Jedermann-Konto: Gute Idee – mangelhafte Umsetzung

By | 28. Mai 2018

Jedermann-Konto: Gute Idee – mangelhafte Umsetzung

Um heutzutage vernünftig am täglichen Geldverkehr teilnehmen zu können, ist ein Girokonto nahezu unverzichtbar. Die meisten Einnahmen (Gehalt, Arbeitslosengeld, Sozialgeld, …) und Ausgaben (Miete, Telefonrechnung, Krankenversicherung, …) laufen heute wie selbstverständlich über ein Girokonto. Während es für Gehaltsempfänger kein Problem ist ein Girokonto, bzw. sogar ein kostenloses Girokonto, zu eröffnen, stoßen einige Personengruppen wie Arbeitslose, Bezieher von Sozialleistungen, aber auch Selbständige und Freiberufler bei den Banken oftmals auf Widerstand und Ablehnung.

Daher wurde in den 90er-Jahren des vergangenen Jahrhunderts der Begriff des Jedermann-Kontos geprägt. Trotz einiger Vorstöße von Seiten der Politik kam es in diesem Bereich bislang nicht zu einer gesetzlichen Lösung. Um ein vom Gesetzgeber geplantes allgemeines Recht auf ein Girokonto für Jedermann zu verhindern, haben sich die deutschen Banken und Sparkassen im Rahmen des Zentralen Kreditausschusses der Banken im Jahr 1996 eine freiwillige Selbstverpflichtung auferlegt, dass jeder Bürger ein Girokonto auf Guthabenbasis bekommt. Das sogenannte Jedermann-Konto kann nicht überzogen werden, bietet aber die üblichen Basisfunktionalitäten eines normalen Girokontos wie Einzahlungen, Auszahlungen, Überweisungen,Lastschriften und Daueraufträge.

Die Eröffnung eines Girokontos kann laut Selbstverpflichtung abgelehnt, bzw. ein bestehendes Bankkonto gekündigt werden, wenn

  • der Kunde die Leistungen des Kreditinstitutes missbraucht, insbesondere für gesetzwidrige Transaktionen, z.B. Betrug, Geldwäsche, o.ä.
  • der Kunde Falschangaben macht, die für das Vertragsverhältnis wesentlich sind
  • der Kunde Mitarbeiter oder Kunden grob belästigt oder gefährdet
  • die bezweckte Nutzung des Kontos zur Teilnahme am bargeldlosen Zahlungsverkehr nicht gegeben ist, weil z.B. das Konto das Konto dur
    ch Handlungen vollstreckender Gläubiger blockiert ist oder ein Jahr lang umsatzlos geführt wird
  • nicht sichergestellt ist, dass das Institut die für die Kontoführung und -nutzung vereinbarten üblichen Entgelte erhält
  • der Kunde auch im übrigen die Vereinbarungen nicht einhält

Eine negative Schufa Auskunft ist dagegen kein Grund, warum die Bank dem Kunden ein Girokonto auf Guthabenbasis verweigern dürfte. Leider gibt es trotz der freiwilligen Selbstverpflichtung immer wieder Schwierigkeiten bei der

Kontoeröffnung, sei es dass die Kontoeröffnung abgelehnt wird oder die Konditionen und hier speziell die Kontoführungsgebühren übertriebene Höhen annehmen.

Fazit: Betroffene sollten zunächst versuchen ein kostenloses Girokonto ohne Mindestgeldeingang zu eröffnen. Mittel- und langfristig wird der Gesetzgeber aber nicht daran vorbeikommen ein grundsätzliches Recht auf ein kostenloses Girokonto auf Guthabenbasis einzuführen. Letztlich entsteht ja auch den Sozialbehörden und Arbeitsagenturen zusätzlicher Verwaltungsaufwand und Kosten des Geldverkehrs durch Kunden ohne Girokonto.

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