Ein halbes Jahr P-Konto: Mängel in der Praxis

By | 28. Mai 2018

Das am 23.04.2009 vom Bundestag beschlossene “Gesetz zur Reform des Kontopfändungsschutzes“ wurde am 15.05.2009 vom Bundesrat abgesegnet, trat aber erst Mitte letzten Jahres (am 01.07.2010 ) in Kraft. Das Ergebnis ist die Einführung eines Pfändungsschutzkontos, auch P-Konto genannt. Dabei handelt es sich nicht, wie man vielleicht vermuten könnte, um eine eigenständige Konto-Form, sondern um die Möglichkeit des Bankkunden ein bereits bestehendes Girokonto auf Antrag bei der Bank als Pfändungsschutzkonto mit dem Vermerk P-Konto zu führen.

In der Praxis bedeutet das, dass für das so geführte Konto ein Pfändungsschutz in Höhe des Pfändungsfreibetrages gemäß § 850c ZPO besteht. Dies sind aktuell 985,15 Euro pro Monat. Im Gegensatz zu der vorangegangenen Rechtslage spielt die Art der Einkünfte keine Rolle. Das heißt auch Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit oder auch freiwillige Zuwendungen Dritter sind in diesem Rahmen vor Pfändung geschützt. Der Pfändungsschutz kann unter bestimmten Umständen, wie z.B. Bezug von Kindergeld, Bestehen von gesetzlichen Unterhaltspflichten oder durch eine gerichtliche Entscheidung, erhöht werden. Wird der geschützte Betrag in einem Monat nicht komplett in Anspruch genommen, wird der Differenzbetrag auf den Folgemonat übertragen. Der Pfändungsschutz bezieht sich auf das Guthaben auf dem P-Konto und nicht etwa auf den eventuell von der Bank gewährten Verfügungsrahmen oder Dispositionskredit.

Jeder Bürger darf nur ein P-Konto führen, daher meldet die Bank diesen Umstand der Schufa. Der Eintrag P-Konto darf aber keinen Einfluss auf die Bonitäts-Auskünfte oder den Score-Wert des Bankkunden haben. Ob das in der Praxis allerdings wirklich so bewertet wird ist eher fraglich.

Die Praxis zeigt aber, dass viele Banken die Umwandlung eines Kontos in ein P-Konto zum Anlass nehmen, die Kontogebühren zu erhöhen, was in letzter Konsequenz dazu führen kann, dass sich genau der Kreis der betroffenen Personen das Girokonto nicht mehr leisten kann. Dieser Umstand ist noch nicht gesetzlich festgelegt, es gibt aber Stimmen aus der Politik, dass ein P-Konto eigentlich kostenlos sein sollte, die Umwandlung in ein P-Konto aber auf keinen Fall zu einer Erhöhung der Kontoführungsgebühren führen sollte.

Bislang blieb es allerdings seitens der Politik bei Lippenbekenntnissen. Aktiv ist vor kurzem die Verbraucherzentrale Sachsen mit einer Abmahnung gegen die VR Bank Mittelsachsen erfolgreich vorgegangen. Die Bank hatte für das „Pfändungsschutzkonto Privat“ ein monatliches Entgelt von 15 Euro erhoben und damit deutlich mehr als für ein normales Girokonto. „Am 27. Januar 2011 hat die Bank die geforderte Unterlassungserklärung abgegeben“, heißt es in einer Pressemitteilung der Verbraucherschützer. Die Verbraucherschützer raten allen ähnlich betroffenen Bankkunden sich an die jeweiligen Verbraucherzentralen zu wenden. Die Verbraucherzentralen würden es dann nicht bei dieser einmaligen Abmahnung belassen.

Fazit: Wie so oft wurde hier ein an sich gutes Vorhaben der Politik nicht konsequent zu Ende gedacht. Das kann und darf bei der Vielzahl der gegeneinander abzuwägenden Überlegungen natürlich passieren, allerdings erwartet der Bürger, dass die verantwortlichen politischen Gremien die Auswirkungen ihrer Gesetze in der praktischen Umsetzung verfolgen, überprüfen und zeitnah nachbessern.

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